Mein GRÜNES Tagebuch

Der Fachtag soll Impulse und Möglichkeiten aufzeigen, wie man sich gegen Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Religion, sexueller Orientierung oder Behinderung wirkungsvoll zur Wehr setzen kann und welche Rahmenbedingungen dafür nötig sind. Leider kommt das Thema Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bei den stattfindenden Workshops etwas zu kurz, aber für deren Inklusion in die Gesellschaft soll es in absehbarer Zeit ein eigenes Gesetz geben, welches die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen soll. Daher habe ich mich entschieden bei der Fachtagung den Workshop zum Thema Diskriminierung von Lesben und Schwulen zu besuchen, da ich denke, dass dieses Thema für Reutlingen - vor allem unter Jugendlichen - ein großes Problem darstellt.

Auszug aus dem Programmflyer:
Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
(AGG) gibt es seit 2006 eine gesetzliche Grundlage,
um gegen Diskriminierung vorzugehen.
Viele Betroffene kennen dieses Recht nicht und
wenn doch, finden sie vor Ort keine kompetente
Beratung.
Ein schwarzer Jugendlicher, dem in
Reutlingen aus rassistischen Gründen der Eintritt
in eine Disko verwehrt wurde, konnte nur mit
professioneller Hilfe einer Berliner Beratungsstelle
sein Recht durchsetzen.
Nun hat sich ein breites Bündnis verschiedener
Träger, Initiativen und Einzelpersonen auf den
Weg gemacht, eine professionelle Antidiskriminierungsarbeit
für Reutlingen und Umgebung
aufzubauen.
Dazu zählen kompetente Beratungsstrukturen,
stärkende Arbeit mit Betroffenen und Sensibilisierung
der Institutionen zu verschiedenen Diversityaspekten
wie Behinderung, sexuelle
Orientierung, Geschlecht, Herkunft, Religion und
Armut.
Mit dieser Tagung setzen wir ein fachlich fundiertes
Zeichen, dass Diskriminierungen jeglicher
Art uns alle angehen und nicht als
juristische Probleme oder als individuelle
»schlechte« Erfahrungen bagatellisiert werden
dürfen.
Und wir erhoffen uns zudem einen Beitrag für
die Konzeption der aufzubauenden Struktur in
Reutlingen.

Programm:
12:00 Ankommen mit Imbiss
12:30 Begrüßung und Grußworte
Katrin Altpeter
Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und
Senioren
Robert Hahn
Bürgermeister der Stadt Reutlingen
Thomas Reumann
Landrat des Landkreis Reutlingen
13:00 Filmausschnitte
Stimmen zum Thema aus Reutlingen
von Harald Sickinger
Aktionsforscher und Filmemacher, Tübingen
13:30 Diskriminierungserfahrungen
Vortrag im Gespräch mit
Prof. Dr. Volker Schönwiese
Erziehungswissenschaftler (Inklusion und Disablity,
Barrierefreiheit), Behindertenaktivist, Universität Innsbruck
Magistera Petra Flieger
Sozialwissenschaftlerin (Inklusion und Disability,
Barrierefreiheit), Behindertenrechtsaktivistin, Innsbruck
Farah Melter
Filmwissenschaftlerin, Dokumentarfilmerin, Autorin zu den
Themen Antirassismus, Frauen, Widerstand, Berlin
Prof. Dr. Claus Melter
Erziehungswissenschaftler (Rassismuserfahrungen und
mehrdimensionale Diskriminierung), Hochschule Esslingen
14:30 Antidiskriminierungsarbeit als Empowerment
Vortrag von Nuran Yigit
Diplompädagogin, Leiterin des Antidiskriminierungsnetzwerks
des Türkischen Bundes Berlin Brandenburg
15:15 Pause
15:45 Workshops
I. Empowermentarbeit mit Nuran Yigit
Nur für Menschen mit Migrations- oder Rassismuserfahrung
II. Bündnispartnerschaften in der
Antidiskriminierungsarbeit mit
Volker Schönwiese, Petra Flieger, Farah und
Claus Melter
III. Möglichkeiten und Grenzen des AGG
mit Vera Egenberger
Geschäftsführerin des Büros zur Umsetzung von
Gleichbehandlung e.V. (BUG), Berlin
und Prof. Dr. Susanne Dern
Juristin mit einem Schwerpunkt im Antidiskriminierungsrecht
AGG, Hochschule Esslingen
IV. Beratungsansätze in der professionellen
mehrdimensionalen ADB-Arbeit
mit Daniel Bartels
Dipl. Psych., Leiter der Beratungsstelle des ADB Sachsen,
Antidiskriminierungsverband
V. Diskriminierung von Schwulen und Lesben
mit Magret Goeth
Dipl. Psych., PLUS. Psychologische Lesben- und
Schwulenberatung Rhein-Neckar e.V.
VI.Diskriminierung auf dem Ausbildungs- und
Arbeitsmarkt mit Prof. Dr. Albert Scherr
Institut für Soziologie der PH Freiburg; Einschlägige
Veröffentlichungen zum Thema Diskriminierung
17:45 Abschlussstatements: Reutlinger Perspektiven
ReferentInnen und Tagungsteilnehmende aus
Praxis, Selbsthilfe und Politik
18:30 Ende

Folgende Pressemitteilung der Grünen-Jugend-Baden-Württemberg ging heute über die Verteiler:

Absenkung des Wahlalters – Die Jugend von heute ist bereit!


Anlässlich der heutigen Kabinettssitzung, auf der die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg beschlossen werden soll, äußert sich die Grüne Jugend Baden-Württemberg erfreut und fordert die CDU zur Abkehr von ihrer Position auf.

„Mit dem heutigen Beschluss zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre, wird für viele junge Menschen Politik greifbar gemacht. Wer junge Menschen für Politik begeistern möchte, muss sie auch mitentscheiden lassen. Allen Unkenrufen zum Trotz, sind wir uns sicher, die Jugend von heute ist bereit sich zu beteiligen und zu engagieren“, zeigt sich Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, zuversichtlich.

„Unsere jahrelangen Bemühungen werden endlich in geltendes Recht umgesetzt. Jetzt muss der Weg hin zu mehr jugendpolitischen Teilhabemöglichkeiten schrittweise weiter gehen. Dafür muss die CDU zunächst ihre peinliche Blockadehaltung gegen die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen über Bord werfen. Beteiligungsmuster aus dem letzten Jahrhundert lassen sich nicht auf die Jugend von heute übertragen. Außerdem fordern wir alle Parteien auf, die Wahlalterssenkung auch auf Bundesebene umzusetzen“, verdeutlicht Jessica Messinger, Landessprecherin.

„Wer glaubt, allein die Absenkung des Wahlalters beschere uns eine Beteiligungswelle junger Menschen, denkt zu kurz. Wir müssen an einer Vielzahl von Rädchen und Schrauben drehen. Dabei müssen bewährte und neue Beteiligungsmodelle miteinander verbunden und praktiziert werden. So müssen vor Ort in den Kommunen neben den Jugendgemeinderäten auch neue, innovative Konzepte zur Jugendbeteiligung konzipiert und ausprobiert werden“, so Emmerich abschließend.

Aufgrund der begonnen Umbauarbeiten im Rahmen von S21 am Stuttgarter Hbf wird das Chaos immer perfekter.

Schlimm genug, dass der einzige barrierefreie Zugang über den neuen verlegten Nordausgang in der Mitte von Gleis 1 für jeden umsteigenden Fahrgast einen riesigen Umweg bedeutet, so kommt erschwerend hinzu, dass auch der Aufzug zur S-Bahn nicht mehr zugänglich ist, da der komplette Hallenbereich ab der kleinen Schalterhalle abgesperrt ist.

Seit etwa einem Jahr kkamen zu den bisherigen Strapazen aufgrund des Umbaus auch noch zu mehreren Zugentgleisungen aufgrund des verlegten Gleisvorfelds. Die GRÜNEN sahen daher einen dringenden Handlungsbedarf bei den Projektverantwortlichen, welche dies aber gar nicht so sehen, wie fglgende Pressemitteilung zeigt:

Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Zugentgleisungen am Hauptbahnhof Stuttgart" erklärt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im
Bundestags-Verkehrsausschuss:

Die Bundesregierung weist ihre Zuständigkeit und Verantwortung für die Deutsche Bahn AG einmal mehr von sich. Anstatt sich offensiv für eine Aufklärung der Ursachen der Entgleisungen am Stuttgarter Hauptbahnhof einzusetzen, demonstriert die Bundesregierung durchgehend Arbeitsverweigerung.

Trotz immerhin sechs Zugentgleisungen innerhalb von 19 Monaten am Stuttgarter Hauptbahnhof verneint die Bundesregierung kategorisch, dass dies einen besonderen Unfallschwerpunkt darstelle. Noch besser: Sie behauptet sogar, eine Häufung von Ereignissen könne statistisch nicht belegt werden.
Das ist dreist, weil sie sich gleichzeitig der Auskunft einer vergleichenden Unfallstatistik an anderen Bahnhöfen verweigert. Da nicht sein kann was nicht sein darf, weist die Bundesregierung einen Zusammenhang der Entgleisung mit den Umbauten im Gleisvorfeld von S21 weit von sich und führt damit die Öffentlichkeit vorsätzlich hinters Licht. Da hilft es auch nicht, auf die noch ausstehenden Untersuchungsergebnisse zu verweisen; die statistische Häufung der Unfälle darf nicht einfach ausgeblendet werden.

Die Öffentlichkeit hat jedoch ein Recht darauf zu erfahren, inwiefern die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger am Stuttgarter Hauptbahnhof gewährleistet sind. Es ist ein Skandal, wenn die Bundesregierung dem Parlament und der Öffentlichkeit den Einblick in das Arbeits- und Störungsbuch verweigert, mit dem Hinweis es handele sich um "unternehmensinterne Daten". Diese Politik ist intransparent und nicht hinnehmbar! Zu dieser Auskunftsverweigerung haben wir im März 2011 Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Nun ist es soweit. Die Bevölkerung Baden-Württembergs hat zum ersten mal in einer Volksabstimmung abgestimmt. Es ging darum, ob das Land aus der Finanzierung für das Bahnprojekt Stuttgart 21 aussteigen soll. Die Mehreheit war für die Fortsetzung des Projekts. Ich war gegen eine weiterführung und für den Ausstieg. Dennoch werde ich natürlich das Ergebniss der Abstimmung akzeptieren! Trotzdem werde ich nicht auf einen Schlag vom Kritiker zum glühenden Beführworter. Der Protest gegen das Projekt wird weitergehen, aber nicht primär zur Verhinderung des Projekts, sondern um den Druck auf die Bahn aufrecht zu erhalten, bei allen Bauvorhaben, die das Projekt beinhaltet, die Bevölkerung "mitzunehmen". Das Projekt weist viele Mengel auf, wie die Facktenschlichtung letztes Jahr gezeigt hat. Diese gillt es, zu beseitigen. Ich als fast blinder Mensch habe jetzt bereits Panik, wenn ich daran denke, dass es ab dem nächsten Jahr merkliche Einschränkungen und Barrieren in und um den Bahnhof geben wird, die meine Selbständigkeit in Bezug auf meine Mobilität erheblich einschränken wird.