Mein GRÜNES Tagebuch

Ausser Schicke Reden zu schwingen, macht Baden-Württembergs Kultusministerin Schick (CDU) nichts Neues. Der Stuttgarter Zeitung erzählte sie diese Woche, dass das Land ein Musterbeispiel für inklusieven Schulunterricht für Menschen mit Assistenzbedarf an Regelschulen ist. Sicher ist es so, dass immer mehr Regelschulen Kinder mit Behinderungen aufnehmen, aber sobald umbauliche Massnahmen erforderlich und finannzielle Förderung notwendig sind, werden die Eltern meist auf Sonderschulen in der Umgebung verwiesen, die schon dementsprechend umgebaut sind. Kinder mit Assistenzbedarf inklusiv zu beschulen ist von Regelschulen ein freiwilliges Angebot, aber es gibt noch keinen Rechtsanspruch. Ein entsprechneder Gesetzentwurf wäre doch mal ein Vorstoss Frau Schick!
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2476465_0_9223_-behinderte-schueler-mehr-gemeinsamer-unterricht.html?_print=1

Vom 27.04.2010 - 30.04.2010 war ich in Berlin zu Besuch bei unserer Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke im Rahmen der Tagung für politisch Interessierte - eine Veranstaltung organisiert vom Bundespresse- und Informationsamt.
Inhalte des Besuchs in Berlin waren:
- Infovortrag im Ministerium für Arbeit und Soziales zu desen Arbeitsinhalten;
- Fachvortrag vom Fachreferat Rente im Ministerium;
- Besuch der Bundesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN mit Vortrag zur inhaltlichen Arbeit der Bundeszentrale;
- Stadtrundfahrt mit politissch-historischen Inhalten und Zielen, wie z.B. Teile der Berliner Mauer;
- Besuch der Synagoge Oranienburger Strasse mit Führung;
- Besuch des Reichstags mit Besucherführung und anschliessendem Gespräch mit unserer Abgeordneten Beate. Sie erklärte uns die genauen Abläufe in einer Sitzungswoche und berichtete über das Tagesgeschäft eines Abgeordneten;

Ausser den inhaltlichen Highlights war aber auch die Auswahl der Restaurants und des Hotels, welche das Bundespresseamt getroffen hat, sehr gut gelungen, so dass die Tagung insgesamt in der abschliessenden Evaluation eine gute zwei bekam.

Mitte April - also im Vergleich zu meinen "Mitstreitenden" - habe ich mich als vierter Kandidat im Wahlkreis 60 (Reutlingen, Wannweil, Kirchentellinsfurt, Gomaringen) für die Landtagswahl im nächsten Jahr aufstellen lassen. Der erste Schritt war, dass ich mich per Mail (und per Post an alle, die keine EmailAdresse haben) bei allen GRÜNEN Mitgliedern und Mitgliedern grüner Gliederungen schrifftlich beworben habe. Bei der nun folgenden "Kandidatentour" stellen sich die Kandidaten und Kandidatinnen persönlich den Mitgliedern in den zum Wahlkreis 60 gehörenden Ortsverbänden vor. Leider konnte ich an zweien von vier nicht teilnehmen. Bei der GRÜNEN JUGEND musste ich mich gestern wegen Herzrasen aufgrund neuer Blutdruckmedis krankmelden - und eine Woche zuvor war ich in Berlin. Der Termin für die Vorstellung beim OV Pfullingen am 28.04.2010 erreichte mich zu spät, als dass ich noch hätte absagen können, da meine mich begleitende Assistentin zu einem anderen Termin bei ihren beiden Jobs nicht gleichzeitig Urlaub hätte nehmen können. Also bleiben mir noch der OV Reutlingen am 07.05.2010 und der offizielle Vorstellungstermin für den gesamten Wahlkreis am 12.05.2010 in Wannweil.
Auch wenn die späteren "parteiinternen" Wahlen nicht zu einer Nominierung führen sollten, so will ich mich dennoch im Wahlkampf für mehr GRÜN und ein barrierefreies Baden-Württemberg einsetzen.

Meine GRÜNEN Anliegen:

Mir sind vier Schwerpunkte besonders wichtig, für die ich als Kandidat für den Landtag in Baden-Württemberg eintreten möchte:
1. Behindertenpolitik
2. Netz- und Medienpolitik
3. Bildungspolitik
4. Energie- und Verkehrspolitik

GRÜNE Behindertenpolitik:
- Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Teilhabe von Menschen mit Assistenzbedarf an Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft und Politik
- Behindertenpolitik muss eine Politik der Enthinderung und Barrierefreiheit sein
- Von guter Enthinderungspolitik als Querschnittaufgabe profitieren alle in der Gesellschaft
- Teilhabe muss gesetzlich in allen Bereichen des Lebens, wie z.B. bei Bildung verankert sein

GRÜNE Netz- und Medienpolitik:
- Der Datenschutz darf nicht angesägt werden – Privatsphäre im Netz muss Gesetz sein!
- Selbstbestimmung statt Überwachung – Es gibt andere Möglichkeiten als Zensur um kriminelle Inhalte aus dem Netz zu verbannen!
- Vernetztes Lernen und Bildung mittels digitaler Medien fördern!
- Freies Kopieren von Software zu privatem Gebrauch!
- Neue Regelungen im Urheberrecht zur Förderung der Verbreitung und Weiterentwicklung künstlerischer Erzeugnisse

GRÜNE Bildungspolitik:
- Einheitliche Schulabschlüsse in der gesamten BRD
- Weniger Selektion und mehr individuelle Förderung von Talenten in einem Schulsystem mit mehr Wahlmöglichkeiten
- Inklusiever Unterricht für Menschen mit Assistenz- und „sonderpädagogischem“ Förderbedarf darf nicht mehr nur eine Ausnahme sein, sondern muss Pflicht und eine Selbstverständlichkeit werden!
- Erweiterung des Hochschulrahmengesetzes um den Passus, dass das Studieren auch für Menschen mit Behinderungen möglich sein muss und die Hochschulen sich verpflichten müssen, diese Barrierefreiheit herzustellen
- Die Studiengebühren müssen sichtbar verwendet werden und dürfen nicht im Verwaltungssumpf verschwinden.
- Wenn Studiengebühren, dann müssen sie einkommensabhängig sein, so dass auch Studienanfänger aus einkommensschwachen Familien eine Chance haben

GRÜNE Energie- und Verkehrspolitik:
- Auch wenn der Bund am Atomausstieg nicht festhalten will, so müssen wir im Land versuchen, die dortigen Atomkraftwerke dennoch vom Netz zu nehmen und durch ökologische Energiekonzepte auch versuchen Arbeitsplätze zu schaffen.
- Sollten wir es schaffen, schwarz-gelb im Land abzulösen, so können wir auch die Mehrheiten im Bundesrat kippen, damit es keinen Ausstieg vom Ausstieg geben kann.
- Zu einer ökologischen Energie- und Verkehrspolitik gehört auch der umweltverträgliche Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs: Weniger Verbrennungsmotoren auf der Schiene!

Hey Leute, entschuldigt, dass ich mich den April über so rar gemacht habe, aber nach einem halben Jahr Krankheit wieder voll in's Studentenleben einzusteigen ist anstrengender als ich dachte.
Aber ich war im April trotzdem GRÜN unterwegs. Highlight war meine Bewerbung als Kandidat für die Landtagswahl 2011 in Ba-Wü. Ausserdem war in Geisslingen bei einert Lesung von Cem Özdemir und in Reutlingen bei einer Podiumsdiskussion zum Thema "schwarz-gelb lässt die Kommunen bluten" mit unserer Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke.