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Donnerstag, 29. September 2011
Volksentscheid über die Zukunft von "Stuttgart 21" - Dürfen die GRÜNEN Wahlkampf machen?
marc-klett, 14:09h
Eine schwierige Frage im Vorfeld der S21-Volksabstimmung ist die Frage, wer mit wem Wahlkampf machen darf. Die SPD hatte sich ja als Partner in der Regierungskoalition konspirativ mit der CDU - also einer Oppositionspartei - getroffen, um ein Bündnis "Pro S21" auf die Beine zu stellen. Das geht natürlich nicht. Jetzt stellt sich für einige die Frage, ob die GRÜNEN sich zu einem Bündnis für den Ausstieg aus S21 mit anderen Parteien und Organisationen zusammenschliessen dürfen.
Ich sage JA!
Zum einen haben wir als GRÜNE Partei schon vor der Landtagswahl gesagt, dass wir alles für einen Ausstieg aus dem Projekt tun wollen und die SPD nicht. Ich denke, dass uns genau diese Aussage Wählerstimmen gebracht hat und der SPD eben nicht. Ausserdem waren wie im Vergleich zur SPD bei diesem Thema nicht gespalten. Es ist zwar richtig, dass auch die LINKE zum Ausstiegs-Bündnis gehört, aber zum einen sind sie nicht im Parlament und somit nicht Opposition und zum anderen gab es mit den LINKEN keine konspirative Treffen. Bei dem Bündnis "Ja-zum-Ausstieg" handelt es sich auch nicht um ein Parteienbündnis, sondern um ein bürgerliches Bündnis, zu welchem auch der DGB und der BUND gehört. Die SPD strebte mit der CDU im Gegensatz dazu ein reines Parteienbündnis an, und das auch noch jeweils mit dem politischen Gegner.
Was wäre, wenn jetzt am Sonntag schon der Volksentscheid stattfinden würde? Wie würdet Ihr abstimmen? ?Stimmen Sie der Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21" (S21-Kündigungsgesetz) zu??
Ich sage JA!
Zum einen haben wir als GRÜNE Partei schon vor der Landtagswahl gesagt, dass wir alles für einen Ausstieg aus dem Projekt tun wollen und die SPD nicht. Ich denke, dass uns genau diese Aussage Wählerstimmen gebracht hat und der SPD eben nicht. Ausserdem waren wie im Vergleich zur SPD bei diesem Thema nicht gespalten. Es ist zwar richtig, dass auch die LINKE zum Ausstiegs-Bündnis gehört, aber zum einen sind sie nicht im Parlament und somit nicht Opposition und zum anderen gab es mit den LINKEN keine konspirative Treffen. Bei dem Bündnis "Ja-zum-Ausstieg" handelt es sich auch nicht um ein Parteienbündnis, sondern um ein bürgerliches Bündnis, zu welchem auch der DGB und der BUND gehört. Die SPD strebte mit der CDU im Gegensatz dazu ein reines Parteienbündnis an, und das auch noch jeweils mit dem politischen Gegner.
Was wäre, wenn jetzt am Sonntag schon der Volksentscheid stattfinden würde? Wie würdet Ihr abstimmen? ?Stimmen Sie der Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21" (S21-Kündigungsgesetz) zu??
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