Mein GRÜNES Tagebuch

Krankmeldungen, Streikteilnahmen, Abmahnungen: Mit dem System "Elena" sammelt der Staat Daten über Arbeitnehmer. Wie berechtigt sind die Ängste vor Missbrauch?
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar stellt die "verfassungsrechtliche Zulässigkeit" in Frage. Oppositionspolitiker sprechen von einem "Datenmonster". Und auch die mitregierende FDP äußert Zweifel an dem frisch gestarteten Projekt der Bundesregierung.
(http://www.zeit.de/politik/2010-01/ganz-sensibel)
Hier findet Ihr Petitionen gegen "Elena":
https://epetitionen.bundestag.de/index.php
(Anmelden und im Suchfeld "Elena" eingeben)

Wir GRÜNE wollen, dass der Artikel 3 des Grundgesetztes um den Zusatz der sexuellen Gleichstellung erweitert wird:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=2181feaf4679d551ade2c2012d2b4ec2&action=petition;sa=details;petition=9001

... zumindest wenn man Günther Öttinger (CDU) bei seiner Präsentation im EU-Parlament zuhört:
http://www.youtube.com/watch?v=0Fksc1kzWz8&feature=player_embedded

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligen sich an dem Spendenaufruf für die Überlebenden des Erdbebens und die Zukunft des Landes.
http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/haiti-braucht-unsere-hilfe.html

Allein der Besitz eines Schwerbehindertenausweises berechtigt noch lange nicht, einen Behindertenparkplatz zu benutzen. Zu diesem Zweck können Inhaber eines Schwerbehindertenausweises, der die Merkzeichen BL oder AG enthält, bei ihrer örtlichen Verkehrsbehörde einen "Parkerleichterungsschein" beantragen.
Doch leider denken immer noch viel zu viele Menschen, ein Schwerbehindertenparkplatz sei ein Parkplatz für Kurzparker oder Ältere und ein rechtsfreier Raum.
Das folgende Video zeigt, mit welchen Aktionen man den "Falschparkern" eine Lehre erteilen könnte:
http://www.youtube.com/watch?v=gYQ8VzH-hBk