Mein GRÜNES Tagebuch

Am 18. Juni 2010 wird sich entscheiden, wer Kandidat oder Kandidatin für die Landtagswahl in Ba-Wü 2011 von Bündnis 90 / Die Grünen im Wahlkreis 60 wird. Zum Wahlkreis gehören neben Reutlingen Stadt und Pfullingen auch noch Wannweil, Kirchentellinsfurt, Kusterdingen, Gomaringen, Dußlingen).
Meine Bewerbungsrede habe ich schon fertig, jetzt habe ich noch einen Monat Zeit daran herum zu feilen und sie auswendig zu lernen. Jaja, und nebenher sollte das Studium nicht zu kurz kommen :).

Wir Studierenden fühlen uns beim heutigen Bolognagipfel zu dem die Bundesbildungsministerin heute eingeladen hat zu wenig bis gar nicht vertreten. Das sieht man schon allein daran, dass sie anstelle von Studierendenvertretern lieber Manager von Banken und Automobilkonzernen um sich schaart.
Hier ein Beitrag von dradio-wissen, der das Thema vertieft:
http://wissen.dradio.de/index.39.de.html?dram:article_id=2854&dram:play=1

Morgen Abend kommen in Wannweil ab 19 Uhr im RathausCafe alle Grünen Mitglieder des Wahlkreis 60 (Reutlingen, Wannweil, Kirchentellinsfurt, Gomaringen, ... ) zusammen. Haupttagesordnungspunkt wird sein die Vorstellung der bislang bekannten Kandidaten zur Landtagswahl vor. Ich bin einer von vier Kandidaten und das ist meine Bewerbung:

hiermit möchte ich mich als Kandidat für die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg bewerben. Ich habe sehr lange mit dieser Entscheidung gerungen, da ich eigentlich der Meinung war, dass ich für solch einen Schritt noch zu frisch bei den GRÜNEN dabei bin. Letztendlich bin ich allerdings zu der Überzeugung gelangt, dass es in unserem Wahlkreis Themen gibt, von denen ich der Meinung bin, dass ich diese mittels eines Landtagsmandats gut vertreten könnte.

Ich bin Marc-Oliver Klett, 35 Jahre alt und studiere derzeit in Ludwigsburg an der evangelischen Hochschule „Soziale Arbeit / Sozialpädagogik“. Zuvor war ich IT-Kaufmann und Hörfunkjournalist, bevor meine Augen so schlecht wurden, dass ich seit einigen Jahren auf einen Blindenstock angewiesen bin.
Mein Hauptanliegen sind die Rechte von Menschen mit Behinderung. Das bedeutet, dass ich mich verstärkt für ein barrierefreies Baden-Württemberg einsetzen möchte. Barrierefreiheit bedeutet für mich, dass Menschen mit Beeinträchtigungen – sei es durch den klassischen Begriff von Behinderung oder bedingt durch den demographischen Wandel unserer Gesellschaft – in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, wie Kultur, Wirtschaft, Bildung und Politik uneingeschränkt und in vollem Umfang teilhaben können. Dazu hat sich Deutschland mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention im letzten Jahr verpflichtet. Also liegt es jetzt an den Regierungen in Bund und Land, dementsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Damit sind nicht nur bauliche Massnahmen an öffentlichen Gebäuden, wie Verwaltung, Schulen und Hochschulen, sondern auch ein Paradigmenwechsel im Umgang mit Menschen mit Assistenzbedarf gemeint. Meine Erfahrungen in diesem Bereich habe ich während meines Sozialpädagogikstudiums in vielen Bereichen sammeln können, wie z.B. durch Praktika in der Behindertenhilfe der Bruderhausdiakonie, wo ich auch jetzt noch in einem integrativen Wohnprojekt ehrenamtlich mitarbeite und in der öffentlichen Verwaltung, genauer gesagt beim Landkreis Reutlingen im Sozialdezernat. Durch meine eigene Schwerbehinderung musste ich auch schon oft am eigenen Leib erfahren, mit welchen Schwierigkeiten Menschen mit Assistenzbedarf zu kämpfen haben. Aus diesem Grund habe ich mich auch sofort nach meinem Parteieintritt im letzten Jahr um die Mitarbeit in der Landesarbeitsgruppe Behindertenpolitik bemüht, in der ich auch weiterhin mitarbeiten werde.
Ein weiteres Anliegen von mir ist die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Dies sollte ein wechselseitiger Prozess zwischen allen Menschen sein, die in Deutschland leben. Für Baden-Württemberg stelle ich mir das so vor, dass dies schon in der Grundschule oder sogar noch früher geschehen muss. Daher bin ich auch für eine grundliegende Reform des dreigliedrigen Schulsystems, welches auch die Eltern als Experten für Ihre Kinder mit einbezieht.
Ein weiterer Punkt, der mir persönlich auch sehr am Herzen liegt, ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Land. Für meinen Geschmack sind auf der Schiene immer noch zu viele klimaschädliche und lärmintensive Dieseltriebfahrzeuge unterwegs. Mir schwebt für unseren Wahlkreis und darüber hinaus ein Stadtbahn-Schienenverkehr nach Karlsruher Vorbild vor, der auch strukturell schwächere Gebiete, wie z.B. auf der Schwäbischen Alb, erschliest und an den Wirtschaftsraum mittlerer Neckar anbindet.
In der von mir vertretenen Politik würde „The New Green Deal“ natürlich auch eine wichtige Rolle spielen. So sehe ich die Region Neckar-Alb als einen hervorragenden Wirtschaftsraum für ökologische Industrie und Energiegewinnung und für nachhaltige biologische Landwirtschaft.
Ich möchte mich auch für eine humanere Drogenpolitik im Land einsetzen. Konsumenten von nicht legalen Drogen dürfen nicht länger in dieser Weise kriminalisiert werden, wie das in Baden-Württemberg leider immer wieder der Fall ist. Ich bin im Rahmen diverser Projekte während des Studiums immer wieder mit Menschen zusammen gekommen, die mir erzählt haben, dass sie aufgrund des Konsums von Substanzen, wie z.B. Cannabis, immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt kamen und nach ihren Aussagen wie Schwerverbrecher von der Polizei behandelt wurden. Suchtgefährdete Menschen brauchen Hilfe und keine Bestrafung.

Es würde mich freuen, wenn ich mit dieser Bewerbung Interesse wecken kontte. Ich bin zwar noch sehr neu dabei in Sachen politischem Engagement, aber dadurch habe ich auch den Vorteil, noch sehr neugierig auf alles zu sein. Daher wird bei einer eventuellen Nominierung zur Kandidatur Zuhören eine Stärke von mir sein. Das bedeutet, dass ich immer ein offenes Ohr für die Sorgen im Land und im Wahlkreis haben werde, um mich dann an richtiger Stelle dafür einsetzen zu können. Aufjedenfall möchte ich „MEHR GRÜN FÜRS LAND!“

Herzlichen Glückwunsch Sylvia für das hervorragende Wahlergebniss für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in NRW!!! Hoffentlich schaffen wir das in Ba-Wü im nächsten Jahr auch!!!

Ausser Schicke Reden zu schwingen, macht Baden-Württembergs Kultusministerin Schick (CDU) nichts Neues. Der Stuttgarter Zeitung erzählte sie diese Woche, dass das Land ein Musterbeispiel für inklusieven Schulunterricht für Menschen mit Assistenzbedarf an Regelschulen ist. Sicher ist es so, dass immer mehr Regelschulen Kinder mit Behinderungen aufnehmen, aber sobald umbauliche Massnahmen erforderlich und finannzielle Förderung notwendig sind, werden die Eltern meist auf Sonderschulen in der Umgebung verwiesen, die schon dementsprechend umgebaut sind. Kinder mit Assistenzbedarf inklusiv zu beschulen ist von Regelschulen ein freiwilliges Angebot, aber es gibt noch keinen Rechtsanspruch. Ein entsprechneder Gesetzentwurf wäre doch mal ein Vorstoss Frau Schick!
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2476465_0_9223_-behinderte-schueler-mehr-gemeinsamer-unterricht.html?_print=1

Vom 27.04.2010 - 30.04.2010 war ich in Berlin zu Besuch bei unserer Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke im Rahmen der Tagung für politisch Interessierte - eine Veranstaltung organisiert vom Bundespresse- und Informationsamt.
Inhalte des Besuchs in Berlin waren:
- Infovortrag im Ministerium für Arbeit und Soziales zu desen Arbeitsinhalten;
- Fachvortrag vom Fachreferat Rente im Ministerium;
- Besuch der Bundesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN mit Vortrag zur inhaltlichen Arbeit der Bundeszentrale;
- Stadtrundfahrt mit politissch-historischen Inhalten und Zielen, wie z.B. Teile der Berliner Mauer;
- Besuch der Synagoge Oranienburger Strasse mit Führung;
- Besuch des Reichstags mit Besucherführung und anschliessendem Gespräch mit unserer Abgeordneten Beate. Sie erklärte uns die genauen Abläufe in einer Sitzungswoche und berichtete über das Tagesgeschäft eines Abgeordneten;

Ausser den inhaltlichen Highlights war aber auch die Auswahl der Restaurants und des Hotels, welche das Bundespresseamt getroffen hat, sehr gut gelungen, so dass die Tagung insgesamt in der abschliessenden Evaluation eine gute zwei bekam.

Mitte April - also im Vergleich zu meinen "Mitstreitenden" - habe ich mich als vierter Kandidat im Wahlkreis 60 (Reutlingen, Wannweil, Kirchentellinsfurt, Gomaringen) für die Landtagswahl im nächsten Jahr aufstellen lassen. Der erste Schritt war, dass ich mich per Mail (und per Post an alle, die keine EmailAdresse haben) bei allen GRÜNEN Mitgliedern und Mitgliedern grüner Gliederungen schrifftlich beworben habe. Bei der nun folgenden "Kandidatentour" stellen sich die Kandidaten und Kandidatinnen persönlich den Mitgliedern in den zum Wahlkreis 60 gehörenden Ortsverbänden vor. Leider konnte ich an zweien von vier nicht teilnehmen. Bei der GRÜNEN JUGEND musste ich mich gestern wegen Herzrasen aufgrund neuer Blutdruckmedis krankmelden - und eine Woche zuvor war ich in Berlin. Der Termin für die Vorstellung beim OV Pfullingen am 28.04.2010 erreichte mich zu spät, als dass ich noch hätte absagen können, da meine mich begleitende Assistentin zu einem anderen Termin bei ihren beiden Jobs nicht gleichzeitig Urlaub hätte nehmen können. Also bleiben mir noch der OV Reutlingen am 07.05.2010 und der offizielle Vorstellungstermin für den gesamten Wahlkreis am 12.05.2010 in Wannweil.
Auch wenn die späteren "parteiinternen" Wahlen nicht zu einer Nominierung führen sollten, so will ich mich dennoch im Wahlkampf für mehr GRÜN und ein barrierefreies Baden-Württemberg einsetzen.

Meine GRÜNEN Anliegen:

Mir sind vier Schwerpunkte besonders wichtig, für die ich als Kandidat für den Landtag in Baden-Württemberg eintreten möchte:
1. Behindertenpolitik
2. Netz- und Medienpolitik
3. Bildungspolitik
4. Energie- und Verkehrspolitik

GRÜNE Behindertenpolitik:
- Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Teilhabe von Menschen mit Assistenzbedarf an Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft und Politik
- Behindertenpolitik muss eine Politik der Enthinderung und Barrierefreiheit sein
- Von guter Enthinderungspolitik als Querschnittaufgabe profitieren alle in der Gesellschaft
- Teilhabe muss gesetzlich in allen Bereichen des Lebens, wie z.B. bei Bildung verankert sein

GRÜNE Netz- und Medienpolitik:
- Der Datenschutz darf nicht angesägt werden – Privatsphäre im Netz muss Gesetz sein!
- Selbstbestimmung statt Überwachung – Es gibt andere Möglichkeiten als Zensur um kriminelle Inhalte aus dem Netz zu verbannen!
- Vernetztes Lernen und Bildung mittels digitaler Medien fördern!
- Freies Kopieren von Software zu privatem Gebrauch!
- Neue Regelungen im Urheberrecht zur Förderung der Verbreitung und Weiterentwicklung künstlerischer Erzeugnisse

GRÜNE Bildungspolitik:
- Einheitliche Schulabschlüsse in der gesamten BRD
- Weniger Selektion und mehr individuelle Förderung von Talenten in einem Schulsystem mit mehr Wahlmöglichkeiten
- Inklusiever Unterricht für Menschen mit Assistenz- und „sonderpädagogischem“ Förderbedarf darf nicht mehr nur eine Ausnahme sein, sondern muss Pflicht und eine Selbstverständlichkeit werden!
- Erweiterung des Hochschulrahmengesetzes um den Passus, dass das Studieren auch für Menschen mit Behinderungen möglich sein muss und die Hochschulen sich verpflichten müssen, diese Barrierefreiheit herzustellen
- Die Studiengebühren müssen sichtbar verwendet werden und dürfen nicht im Verwaltungssumpf verschwinden.
- Wenn Studiengebühren, dann müssen sie einkommensabhängig sein, so dass auch Studienanfänger aus einkommensschwachen Familien eine Chance haben

GRÜNE Energie- und Verkehrspolitik:
- Auch wenn der Bund am Atomausstieg nicht festhalten will, so müssen wir im Land versuchen, die dortigen Atomkraftwerke dennoch vom Netz zu nehmen und durch ökologische Energiekonzepte auch versuchen Arbeitsplätze zu schaffen.
- Sollten wir es schaffen, schwarz-gelb im Land abzulösen, so können wir auch die Mehrheiten im Bundesrat kippen, damit es keinen Ausstieg vom Ausstieg geben kann.
- Zu einer ökologischen Energie- und Verkehrspolitik gehört auch der umweltverträgliche Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs: Weniger Verbrennungsmotoren auf der Schiene!

Hey Leute, entschuldigt, dass ich mich den April über so rar gemacht habe, aber nach einem halben Jahr Krankheit wieder voll in's Studentenleben einzusteigen ist anstrengender als ich dachte.
Aber ich war im April trotzdem GRÜN unterwegs. Highlight war meine Bewerbung als Kandidat für die Landtagswahl 2011 in Ba-Wü. Ausserdem war in Geisslingen bei einert Lesung von Cem Özdemir und in Reutlingen bei einer Podiumsdiskussion zum Thema "schwarz-gelb lässt die Kommunen bluten" mit unserer Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke.