Mein GRÜNES Tagebuch

Eine schwierige Frage im Vorfeld der S21-Volksabstimmung ist die Frage, wer mit wem Wahlkampf machen darf. Die SPD hatte sich ja als Partner in der Regierungskoalition konspirativ mit der CDU - also einer Oppositionspartei - getroffen, um ein Bündnis "Pro S21" auf die Beine zu stellen. Das geht natürlich nicht. Jetzt stellt sich für einige die Frage, ob die GRÜNEN sich zu einem Bündnis für den Ausstieg aus S21 mit anderen Parteien und Organisationen zusammenschliessen dürfen.
Ich sage JA!
Zum einen haben wir als GRÜNE Partei schon vor der Landtagswahl gesagt, dass wir alles für einen Ausstieg aus dem Projekt tun wollen und die SPD nicht. Ich denke, dass uns genau diese Aussage Wählerstimmen gebracht hat und der SPD eben nicht. Ausserdem waren wie im Vergleich zur SPD bei diesem Thema nicht gespalten. Es ist zwar richtig, dass auch die LINKE zum Ausstiegs-Bündnis gehört, aber zum einen sind sie nicht im Parlament und somit nicht Opposition und zum anderen gab es mit den LINKEN keine konspirative Treffen. Bei dem Bündnis "Ja-zum-Ausstieg" handelt es sich auch nicht um ein Parteienbündnis, sondern um ein bürgerliches Bündnis, zu welchem auch der DGB und der BUND gehört. Die SPD strebte mit der CDU im Gegensatz dazu ein reines Parteienbündnis an, und das auch noch jeweils mit dem politischen Gegner.

Was wäre, wenn jetzt am Sonntag schon der Volksentscheid stattfinden würde? Wie würdet Ihr abstimmen? ?Stimmen Sie der Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21" (S21-Kündigungsgesetz) zu??

	Ja
	Nein
Ergebnis anzeigen Erstellt von marc-klett am 2011.09.30, 00:43.

Ende November (wahrscheinlich am 27.11.2011) soll in Baden-Württemberg die erste Volksabstimmung stattfinden. Thema ist, ob das geplante Milliardengrab "Stuttgart 21" gebaut werden soll oder nicht. Denn die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs geht nicht nur die Stuttgarter etwas an. Davon hängt z.B. auch ab, ob und wann in der Region Reutlingen die lang ersehnte Regionalstadtbahn nach Karlsruher Vorbild gebaut werden kann. Auch andere Infrastrukturvorhaben in der Fläche von BAden-Württemberg hängen davon ab, ob in Stuttgart unnötigerweise entsprechende Fördergelder von Bund und Land verbuddelt werden.
Die Grünen machen hier als Partei keinen eigenen Wahlkampf, aber haben sich heute mit vielen anderen Organisationen zu einem Kampagnenbündnis zusammengeschlossen.
Hier die Web-Adresse für mehr Informationen:
http://ja-zum-ausstieg.de/

Das GRÜNE Team des Kreisverbands Reutlingen und der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke (MdB) und Thomas Poreski (MdL) erlief beim Spendenmarathon am vergangenem Samstag auf der Reutlinger Rennwiese 400,- €. Egal ob im sportlichen Sprint, als gemütliche Spaziergänger oder sogar mit Rollstuhl und Rollator brachte das GRÜNE Team 400 Runden zusammen. Die dadurch erzielten 400,- € kommen dem Reutlinger Spendenparlament zugute, welches die durch unermütliches "Runden laufen" mehrerer Teams zusammen kommenden Euros einem guten Zweck zukommen lässt. Neben den GRÜNEN hatte z.B. auch die AWO, die GWG, oder das Landratsamt Reutlingen ein Team auf die Rennstrecke gebracht. Die Läufer und Läuferinnen der Erich-Kästner-Schule liefen sogar knapp 1600 Runden.
Ich selbst hatte mich im Rolli über die Bahn hinter der List-Halle schieben lassen, da ich aufgrund meines hier schon erwähnten Sprunggelenkbruchs vor zwei Monaten noch nicht so gut zu Fuss war.

Da trifft sich der konservative Flügel der Landes-SPD mit der Opposition zu einem konspirativem Treffen mit der CDU in Sachen "pro-S21", um gemeinsame Strategien zu besprechen. Das kann ja wohl nicht sein, dass sich eine Regierungspartei im Land Baden-Württemberg mit dem politischen "Gegner" CDU zusammentut, um sich gegen den Regierungspartner - also Die Grünen - zu positionieren. Darüber empört sich sogar der linke SPD-Flügel - verständlicherweise.
Auch wenn Nils Schmied (SPD) sich mit den Worten zu rechtfertigen versucht, "es ginge hier nur um ein gesellschaftliches Bündnis, nicht um ein politisches", so klingt dies in meinen Ohren sehr zweifelhaft.
Um so wichtiger ist es, das wir GRÜNEN unsere Argumente gegen S21 und für K21 (bzw. die Kombilösung von Schlichter Heiner Geißler) noch stärker vertreten als wir es seit über 15 Jahren sowieso tun.