Donnerstag, 6. Mai 2010
Kandidatur für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg
marc-klett, 15:49h
Mitte April - also im Vergleich zu meinen "Mitstreitenden" - habe ich mich als vierter Kandidat im Wahlkreis 60 (Reutlingen, Wannweil, Kirchentellinsfurt, Gomaringen) für die Landtagswahl im nächsten Jahr aufstellen lassen. Der erste Schritt war, dass ich mich per Mail (und per Post an alle, die keine EmailAdresse haben) bei allen GRÜNEN Mitgliedern und Mitgliedern grüner Gliederungen schrifftlich beworben habe. Bei der nun folgenden "Kandidatentour" stellen sich die Kandidaten und Kandidatinnen persönlich den Mitgliedern in den zum Wahlkreis 60 gehörenden Ortsverbänden vor. Leider konnte ich an zweien von vier nicht teilnehmen. Bei der GRÜNEN JUGEND musste ich mich gestern wegen Herzrasen aufgrund neuer Blutdruckmedis krankmelden - und eine Woche zuvor war ich in Berlin. Der Termin für die Vorstellung beim OV Pfullingen am 28.04.2010 erreichte mich zu spät, als dass ich noch hätte absagen können, da meine mich begleitende Assistentin zu einem anderen Termin bei ihren beiden Jobs nicht gleichzeitig Urlaub hätte nehmen können. Also bleiben mir noch der OV Reutlingen am 07.05.2010 und der offizielle Vorstellungstermin für den gesamten Wahlkreis am 12.05.2010 in Wannweil.
Auch wenn die späteren "parteiinternen" Wahlen nicht zu einer Nominierung führen sollten, so will ich mich dennoch im Wahlkampf für mehr GRÜN und ein barrierefreies Baden-Württemberg einsetzen.
Meine GRÜNEN Anliegen:
Mir sind vier Schwerpunkte besonders wichtig, für die ich als Kandidat für den Landtag in Baden-Württemberg eintreten möchte:
1. Behindertenpolitik
2. Netz- und Medienpolitik
3. Bildungspolitik
4. Energie- und Verkehrspolitik
GRÜNE Behindertenpolitik:
- Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Teilhabe von Menschen mit Assistenzbedarf an Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft und Politik
- Behindertenpolitik muss eine Politik der Enthinderung und Barrierefreiheit sein
- Von guter Enthinderungspolitik als Querschnittaufgabe profitieren alle in der Gesellschaft
- Teilhabe muss gesetzlich in allen Bereichen des Lebens, wie z.B. bei Bildung verankert sein
GRÜNE Netz- und Medienpolitik:
- Der Datenschutz darf nicht angesägt werden – Privatsphäre im Netz muss Gesetz sein!
- Selbstbestimmung statt Überwachung – Es gibt andere Möglichkeiten als Zensur um kriminelle Inhalte aus dem Netz zu verbannen!
- Vernetztes Lernen und Bildung mittels digitaler Medien fördern!
- Freies Kopieren von Software zu privatem Gebrauch!
- Neue Regelungen im Urheberrecht zur Förderung der Verbreitung und Weiterentwicklung künstlerischer Erzeugnisse
GRÜNE Bildungspolitik:
- Einheitliche Schulabschlüsse in der gesamten BRD
- Weniger Selektion und mehr individuelle Förderung von Talenten in einem Schulsystem mit mehr Wahlmöglichkeiten
- Inklusiever Unterricht für Menschen mit Assistenz- und „sonderpädagogischem“ Förderbedarf darf nicht mehr nur eine Ausnahme sein, sondern muss Pflicht und eine Selbstverständlichkeit werden!
- Erweiterung des Hochschulrahmengesetzes um den Passus, dass das Studieren auch für Menschen mit Behinderungen möglich sein muss und die Hochschulen sich verpflichten müssen, diese Barrierefreiheit herzustellen
- Die Studiengebühren müssen sichtbar verwendet werden und dürfen nicht im Verwaltungssumpf verschwinden.
- Wenn Studiengebühren, dann müssen sie einkommensabhängig sein, so dass auch Studienanfänger aus einkommensschwachen Familien eine Chance haben
GRÜNE Energie- und Verkehrspolitik:
- Auch wenn der Bund am Atomausstieg nicht festhalten will, so müssen wir im Land versuchen, die dortigen Atomkraftwerke dennoch vom Netz zu nehmen und durch ökologische Energiekonzepte auch versuchen Arbeitsplätze zu schaffen.
- Sollten wir es schaffen, schwarz-gelb im Land abzulösen, so können wir auch die Mehrheiten im Bundesrat kippen, damit es keinen Ausstieg vom Ausstieg geben kann.
- Zu einer ökologischen Energie- und Verkehrspolitik gehört auch der umweltverträgliche Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs: Weniger Verbrennungsmotoren auf der Schiene!
Auch wenn die späteren "parteiinternen" Wahlen nicht zu einer Nominierung führen sollten, so will ich mich dennoch im Wahlkampf für mehr GRÜN und ein barrierefreies Baden-Württemberg einsetzen.
Meine GRÜNEN Anliegen:
Mir sind vier Schwerpunkte besonders wichtig, für die ich als Kandidat für den Landtag in Baden-Württemberg eintreten möchte:
1. Behindertenpolitik
2. Netz- und Medienpolitik
3. Bildungspolitik
4. Energie- und Verkehrspolitik
GRÜNE Behindertenpolitik:
- Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Teilhabe von Menschen mit Assistenzbedarf an Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft und Politik
- Behindertenpolitik muss eine Politik der Enthinderung und Barrierefreiheit sein
- Von guter Enthinderungspolitik als Querschnittaufgabe profitieren alle in der Gesellschaft
- Teilhabe muss gesetzlich in allen Bereichen des Lebens, wie z.B. bei Bildung verankert sein
GRÜNE Netz- und Medienpolitik:
- Der Datenschutz darf nicht angesägt werden – Privatsphäre im Netz muss Gesetz sein!
- Selbstbestimmung statt Überwachung – Es gibt andere Möglichkeiten als Zensur um kriminelle Inhalte aus dem Netz zu verbannen!
- Vernetztes Lernen und Bildung mittels digitaler Medien fördern!
- Freies Kopieren von Software zu privatem Gebrauch!
- Neue Regelungen im Urheberrecht zur Förderung der Verbreitung und Weiterentwicklung künstlerischer Erzeugnisse
GRÜNE Bildungspolitik:
- Einheitliche Schulabschlüsse in der gesamten BRD
- Weniger Selektion und mehr individuelle Förderung von Talenten in einem Schulsystem mit mehr Wahlmöglichkeiten
- Inklusiever Unterricht für Menschen mit Assistenz- und „sonderpädagogischem“ Förderbedarf darf nicht mehr nur eine Ausnahme sein, sondern muss Pflicht und eine Selbstverständlichkeit werden!
- Erweiterung des Hochschulrahmengesetzes um den Passus, dass das Studieren auch für Menschen mit Behinderungen möglich sein muss und die Hochschulen sich verpflichten müssen, diese Barrierefreiheit herzustellen
- Die Studiengebühren müssen sichtbar verwendet werden und dürfen nicht im Verwaltungssumpf verschwinden.
- Wenn Studiengebühren, dann müssen sie einkommensabhängig sein, so dass auch Studienanfänger aus einkommensschwachen Familien eine Chance haben
GRÜNE Energie- und Verkehrspolitik:
- Auch wenn der Bund am Atomausstieg nicht festhalten will, so müssen wir im Land versuchen, die dortigen Atomkraftwerke dennoch vom Netz zu nehmen und durch ökologische Energiekonzepte auch versuchen Arbeitsplätze zu schaffen.
- Sollten wir es schaffen, schwarz-gelb im Land abzulösen, so können wir auch die Mehrheiten im Bundesrat kippen, damit es keinen Ausstieg vom Ausstieg geben kann.
- Zu einer ökologischen Energie- und Verkehrspolitik gehört auch der umweltverträgliche Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs: Weniger Verbrennungsmotoren auf der Schiene!
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