Mein GRÜNES Tagebuch

Nach 57 Jahren CDU-Regierung in Baden-Württbemberg gibt es jetzt endlich den Wechsel! Wir Grünen können zum ersten mal in Deutschland einen Ministerpr#sidenten stellen!!! Jetzt geht die Arbeit erst richtig los- packen wirs an!

24.02.3011 - Franziska Brantner (MdE), 20 Uhr, Uhlandhöhe RT
26.02.2011 - Infostand Marktplatz RT
28.02.2011 - GreenTech, 20 Uhr, Listhof RT
02.03.2011 - Winne Herman (MdB) zu Stuttgart 21, 20 Uhr, Rittersaal Kirchentellinsfurt

Herzliche Einladung zu Vortrag und Diskussion mit
Gerd Hickmann
Nahverkehrsberater, Kreisrat Tübingen
Sachverständiger in der Schlichtung zu Stuttgart 21
Christoph Joachim
Grüne Fraktion im Regionalverband Neckar-Alb
Moderation: Thomas Poreski, Landtagskandidat
Donnerstag, 20.Januar 2011, 20 Uhr
Jazzclub in der Mitte
Reutlingen, Gartenstrasse 36

GRÜNE im Wahlkreis 61 nominieren Dominic Esche
Marcel Emmerich Zweitkandidat
Die Wahlkreisversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis 61 (Hechingen-
Münsingen) bestimmte gestern im Metzinger Gasthaus Rose ihren Kandidaten für die Landtagswahl
in Baden-Württemberg.
Die Reutlinger Bundestagabgeordnete Beate Müller-Gemmeke leitete die Sitzung und
machte eingangs die Bedeutung der anstehenden Landtagswahlen deutlich. „Für die GRÜ-
NEN geht es in der anstehenden Wahl um sehr viel. Erstmals ist die Möglichkeit, die
schwarz-gelbe Landesregierung abzulösen in greifbare Nähe gerückt. Wir müssen nun zeigen,
dass wir die bessere Alternative zum Atomkurs, zur verfehlten Bildungspolitik und dem
undemokratischen Politikstil von Ministerpräsident Mappus sind“, so Müller-Gemmeke.
Drei BewerberInnen stellten sich zur Wahl:
Der 25-jährige Volkswirtschafts-Student Dominic Esche sitzt für die GRÜNEN im Metzinger
Gemeinderat. Er kritisierte die Bildungspolitik des Landes scharf und forderte eine Abkehr
vom dreigliedrigen Schulsystem: „Die Bildungschancen in unserem Bundesland sind ungerecht
verteilt. Schon in der Schule werden Kinder selektiert und getrennt. Dabei spielen
soziale Hintergründe eine viel zu große Rolle. Von der Durchlässigkeit des Schulsystems ist
für viele junge Menschen in der Praxis nichts mehr zu spüren. Längeres gemeinsames Lernen,
wäre ein großer Schritt zu mehr Gerechtigkeit und führt auch – das zeigen die PISASieger
- zu insgesamt besseren Ergebnissen“.
Marcel Emmerich, 19-jähriger Zivildienstleistender aus Riederich, engagiert sich als
Vorstandsmitglied in der Grünen Jugend auf Kreis- und Landesebene. Er betonte in seiner
Vorstellungsrede neben der Bildungspolitik und erneuerbaren Energien vor allem die Förderung
ländlicher Räume. Das Internet spiele hier eine große Rolle. „Die Versorgung mit Breitbandanschlüssen
hinkt im ländlichen Raum, gerade in diesem Wahlkreis, noch bedenklich
hinterher“, so Emmerich. „Wir können es uns nicht leisten, das ganze Landstriche und die
dort ansässigen Betriebe von einer schnellen und zeitgemäßen Internetverbindung abgeschnitten
sind. Hier ist moderne Infrastrukturpolitik gefragt.“
Aus Balingen stammt die 49-jährige Susanne Kieckbusch. Sie ist Lehrerin, Musikerin
und Mitglied im Grünen Kreisvorstand Zollernalb. Kieckbusch kritisierte die Haltung der Landesregierung
zu Stuttgart 21 und zur Laufzeitenverlängerung für Atomkraftwerke. „Beide
Themen, so unterschiedlich sie auch inhaltlich sind, haben doch erstaunliche Parallelen“,
machte sie deutlich. „Denn die Regierung um Mappus ist schlichtweg blind für stichhaltige
Argumente, die ihren Plänen widersprechen. Der berechtigte Unmut der Bürgerinnen und
Bürger, die sich nicht mitgenommen fühlen und bei wichtigen Zukunftsentscheidungen außen
vor bleiben, trifft dort nur auf taube Ohren. Ich bin überzeugt: mit demokratischeren
Strukturen kommen wir in der Energie-, Umwelt- und Verkehrspolitik auch endlich zu vernünftigeren
Entscheidungen.“
Im ersten Wahlgang konnte keiner der drei Bewerbenden eine absolute Mehrheit erreichen
. Daraufhin zog Kieckbusch sich zurück. Aus dem Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden
vielversprechenden Nachwuchstalente ging schließlich Dominic Esche als Sieger und Erstkandidat
hervor. Marcel Emmerich wurde von der Versammlung als Zweitkandidat ernannt.
Esche erklärte, er werde nun alles tun, um im Landtagswahlkampf möglichst viele Menschen zu ereichen.

Der Wahlkreis 60 (Stadt Reutlingen, Wanweil, Kirchentellinsfurt, Grossgemeinde Kusterdingen, Gomaringen, Nehren, Dusslingen) kürte am letzten Freitag seinen GRÜNEN Kandidaten für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg. Es ist Thomas Poreski. Ich wurde zum Zweitkandidaten nominiert. Das bedeutet, dass ich Thomas im Wahlkampf vertreten kann und bei einem evtl. Landtagsmandat würde ich nachrücken, sollte er im Laufe seiner Amtszeit sein Mandat nicht mehr ausführen könnte.
Hier der GEA-Artikel zur Nominierungsveranstaltung:
http://www.gea.de/region+reutlingen/reutlingen/mehrheit+gleich+im+ersten+wahlgang.1415690.htm

Bald ist es raus, wer für den Wahlkreis Reutlingen, K'furt, Wannweil und die Härtengemeinden für die Landtagswahl in Baden-Württemberg für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN kandidieren wird. Vier Bewerber und Bewerberinnen gibt es, die sich am 18.06.2010 zur Nominierung stellen werden. Ich bin einer von ihnen und durfte mich die letzten Wochen den einzelnen Ortsverbänden im Wahlkreis vorstellen. Am 12.05.2010 war die letzte Veranstaltung dieser Art, bevor es am 18. Juni um die Nominierung gehen wird.
Hier die Pressemitteilung zur letzten Veranstaltung, welche im Reutlinger Generalanzeiger abgedruckt wurde:
„Wir werden den Rückenwind aus NRW einsacken und mit nach Baden-Württemberg nehmen“

Bündnis 90 / Die Grünen trafen sich im Rathauscafé in Wannweil zur Wahlkreisversammlung und Vorstellung der Anwärter für die Kandidatur zur Landtagswahl 2011 im Wahlkreis 60.

Basisdemokratisch sind sie, angriffslustig und durch das Wahlergebnis in Nord-rhein-Westfalen vom vergangenen Sonntag motivierter denn je: die vier Anwär-ter auf die Landtagskandidatur im Wahlkreis 60 für Bündnis 90 / Die Grünen stellten sich in Wannweil örtlichen Mitgliedern und interessierten Bürgern vor. Uta Sommer hatte im Namen der Alternative Liste Wannweil zur Versammlung eingeladen und freute sich über die gut besuchte Veranstaltung. „Vier engagierte Anwärterinnen und Anwärter und jede Menge interessierte Zuhörer zeigen, dass wir Grünen gut aufgestellt sind und mit unseren Inhalte und Themen den Nerv der Menschen treffen“, so Sommer.
Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke sorgte für den thematischen Einstieg und bewertete das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen, auch als Signal für Baden-Württemberg. „Schwarz-Gelb ist angezählt, ihr Kurs im Bund ist abgestraft, die Bundesratsmehrheit ist gekippt“. Diese Stimmung gelte es nun nach Baden-Württemberg zu nehmen. Müller-Gemmeke bewertete die politische Ausgangslage: „Auch hier hält die CDU an ihrem brand-gefährlichen Atomkurs fest, auch hier propagiert die FDP unbezahlbare Steuer-senkungen und auch hier werden wir Grünen klare Alternativen aufzeigen“.
Susanne Häcker vom Kreisvorstand stellte den Zeitplan bis zur Landtagswahl vor, danach stieg die Versammlung in die Kandidatenvorstellung ein.
Mit der Pädagogin und Musikerin Susanne Kieckbusch bewirbt sich eine erfahrene Wahlkämpferin aus dem Zollernalbkreis um die Kandidatur. „Ich möchte ein grü-nes Mandat holen für die Region Neckar-Alb“ erklärte Kieckbusch. In einem Wahlkampf der den ganzen Wahlkreis abdecke, müsse man auch die ländlichen Räume ernst nehmen.
Ulrike Hermann, Mitglied in der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen der Grünen „möchte den Frauenanteil im Landesparlament erhöhen, der jetzt bei mageren 25 Prozent liegt. Sie nannte neben der Bildungspolitik auch die Ge-sundheitsprävention als Thema, „damit die Gesundheitsämter ihren Namen wie-der verdienen“.
Der Student Marc-Oliver Klett will sich vor allem für Barrierefreiheit und gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger einsetzen. „Wenn wir anfangen nicht von ‚Behindertenpolitik‘ sondern von ‚Enthinderungspolitik‘ zu sprechen, ist klar, dass das Thema alle angeht“. Jede und jeder sei in seinem Leben bereits auf Barrieren gestoßen, hier müsse grüne Politik ansetzen.
Thomas Poreski, Diplom-Pädagoge und ehemaliger Bundestagskandidat der Grünen von 2005 nannte als einen Schwerpunkt soziale Teilhabe bisher aus-gegrenzter Bevölkerungsgruppen. „Wir Grünen haben einen ganz anderen Frei-heitsbegriff als die FDP. Freiheit heißt für uns nicht nur wirtschaftliche Freiheit, sondern immer auch soziale Gerechtigkeit und soziale Teilhabe.“
Die anschließende Diskussionsrunde berührte viele weitere Punkte, von Stuttgart 21 über die Unterstützung der Milchbauern bis hin zu verkehrspoliti-schen Fragen und der Zukunft des Föderalismus. „Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit und einen spannenden Wahlkampf “ bilanzierte Uta Sommer den Abend.

Am 18. Juni 2010 wird sich entscheiden, wer Kandidat oder Kandidatin für die Landtagswahl in Ba-Wü 2011 von Bündnis 90 / Die Grünen im Wahlkreis 60 wird. Zum Wahlkreis gehören neben Reutlingen Stadt und Pfullingen auch noch Wannweil, Kirchentellinsfurt, Kusterdingen, Gomaringen, Dußlingen).
Meine Bewerbungsrede habe ich schon fertig, jetzt habe ich noch einen Monat Zeit daran herum zu feilen und sie auswendig zu lernen. Jaja, und nebenher sollte das Studium nicht zu kurz kommen :).

Morgen Abend kommen in Wannweil ab 19 Uhr im RathausCafe alle Grünen Mitglieder des Wahlkreis 60 (Reutlingen, Wannweil, Kirchentellinsfurt, Gomaringen, ... ) zusammen. Haupttagesordnungspunkt wird sein die Vorstellung der bislang bekannten Kandidaten zur Landtagswahl vor. Ich bin einer von vier Kandidaten und das ist meine Bewerbung:

hiermit möchte ich mich als Kandidat für die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg bewerben. Ich habe sehr lange mit dieser Entscheidung gerungen, da ich eigentlich der Meinung war, dass ich für solch einen Schritt noch zu frisch bei den GRÜNEN dabei bin. Letztendlich bin ich allerdings zu der Überzeugung gelangt, dass es in unserem Wahlkreis Themen gibt, von denen ich der Meinung bin, dass ich diese mittels eines Landtagsmandats gut vertreten könnte.

Ich bin Marc-Oliver Klett, 35 Jahre alt und studiere derzeit in Ludwigsburg an der evangelischen Hochschule „Soziale Arbeit / Sozialpädagogik“. Zuvor war ich IT-Kaufmann und Hörfunkjournalist, bevor meine Augen so schlecht wurden, dass ich seit einigen Jahren auf einen Blindenstock angewiesen bin.
Mein Hauptanliegen sind die Rechte von Menschen mit Behinderung. Das bedeutet, dass ich mich verstärkt für ein barrierefreies Baden-Württemberg einsetzen möchte. Barrierefreiheit bedeutet für mich, dass Menschen mit Beeinträchtigungen – sei es durch den klassischen Begriff von Behinderung oder bedingt durch den demographischen Wandel unserer Gesellschaft – in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, wie Kultur, Wirtschaft, Bildung und Politik uneingeschränkt und in vollem Umfang teilhaben können. Dazu hat sich Deutschland mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention im letzten Jahr verpflichtet. Also liegt es jetzt an den Regierungen in Bund und Land, dementsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Damit sind nicht nur bauliche Massnahmen an öffentlichen Gebäuden, wie Verwaltung, Schulen und Hochschulen, sondern auch ein Paradigmenwechsel im Umgang mit Menschen mit Assistenzbedarf gemeint. Meine Erfahrungen in diesem Bereich habe ich während meines Sozialpädagogikstudiums in vielen Bereichen sammeln können, wie z.B. durch Praktika in der Behindertenhilfe der Bruderhausdiakonie, wo ich auch jetzt noch in einem integrativen Wohnprojekt ehrenamtlich mitarbeite und in der öffentlichen Verwaltung, genauer gesagt beim Landkreis Reutlingen im Sozialdezernat. Durch meine eigene Schwerbehinderung musste ich auch schon oft am eigenen Leib erfahren, mit welchen Schwierigkeiten Menschen mit Assistenzbedarf zu kämpfen haben. Aus diesem Grund habe ich mich auch sofort nach meinem Parteieintritt im letzten Jahr um die Mitarbeit in der Landesarbeitsgruppe Behindertenpolitik bemüht, in der ich auch weiterhin mitarbeiten werde.
Ein weiteres Anliegen von mir ist die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Dies sollte ein wechselseitiger Prozess zwischen allen Menschen sein, die in Deutschland leben. Für Baden-Württemberg stelle ich mir das so vor, dass dies schon in der Grundschule oder sogar noch früher geschehen muss. Daher bin ich auch für eine grundliegende Reform des dreigliedrigen Schulsystems, welches auch die Eltern als Experten für Ihre Kinder mit einbezieht.
Ein weiterer Punkt, der mir persönlich auch sehr am Herzen liegt, ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Land. Für meinen Geschmack sind auf der Schiene immer noch zu viele klimaschädliche und lärmintensive Dieseltriebfahrzeuge unterwegs. Mir schwebt für unseren Wahlkreis und darüber hinaus ein Stadtbahn-Schienenverkehr nach Karlsruher Vorbild vor, der auch strukturell schwächere Gebiete, wie z.B. auf der Schwäbischen Alb, erschliest und an den Wirtschaftsraum mittlerer Neckar anbindet.
In der von mir vertretenen Politik würde „The New Green Deal“ natürlich auch eine wichtige Rolle spielen. So sehe ich die Region Neckar-Alb als einen hervorragenden Wirtschaftsraum für ökologische Industrie und Energiegewinnung und für nachhaltige biologische Landwirtschaft.
Ich möchte mich auch für eine humanere Drogenpolitik im Land einsetzen. Konsumenten von nicht legalen Drogen dürfen nicht länger in dieser Weise kriminalisiert werden, wie das in Baden-Württemberg leider immer wieder der Fall ist. Ich bin im Rahmen diverser Projekte während des Studiums immer wieder mit Menschen zusammen gekommen, die mir erzählt haben, dass sie aufgrund des Konsums von Substanzen, wie z.B. Cannabis, immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt kamen und nach ihren Aussagen wie Schwerverbrecher von der Polizei behandelt wurden. Suchtgefährdete Menschen brauchen Hilfe und keine Bestrafung.

Es würde mich freuen, wenn ich mit dieser Bewerbung Interesse wecken kontte. Ich bin zwar noch sehr neu dabei in Sachen politischem Engagement, aber dadurch habe ich auch den Vorteil, noch sehr neugierig auf alles zu sein. Daher wird bei einer eventuellen Nominierung zur Kandidatur Zuhören eine Stärke von mir sein. Das bedeutet, dass ich immer ein offenes Ohr für die Sorgen im Land und im Wahlkreis haben werde, um mich dann an richtiger Stelle dafür einsetzen zu können. Aufjedenfall möchte ich „MEHR GRÜN FÜRS LAND!“

Ausser Schicke Reden zu schwingen, macht Baden-Württembergs Kultusministerin Schick (CDU) nichts Neues. Der Stuttgarter Zeitung erzählte sie diese Woche, dass das Land ein Musterbeispiel für inklusieven Schulunterricht für Menschen mit Assistenzbedarf an Regelschulen ist. Sicher ist es so, dass immer mehr Regelschulen Kinder mit Behinderungen aufnehmen, aber sobald umbauliche Massnahmen erforderlich und finannzielle Förderung notwendig sind, werden die Eltern meist auf Sonderschulen in der Umgebung verwiesen, die schon dementsprechend umgebaut sind. Kinder mit Assistenzbedarf inklusiv zu beschulen ist von Regelschulen ein freiwilliges Angebot, aber es gibt noch keinen Rechtsanspruch. Ein entsprechneder Gesetzentwurf wäre doch mal ein Vorstoss Frau Schick!
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2476465_0_9223_-behinderte-schueler-mehr-gemeinsamer-unterricht.html?_print=1

Mitte April - also im Vergleich zu meinen "Mitstreitenden" - habe ich mich als vierter Kandidat im Wahlkreis 60 (Reutlingen, Wannweil, Kirchentellinsfurt, Gomaringen) für die Landtagswahl im nächsten Jahr aufstellen lassen. Der erste Schritt war, dass ich mich per Mail (und per Post an alle, die keine EmailAdresse haben) bei allen GRÜNEN Mitgliedern und Mitgliedern grüner Gliederungen schrifftlich beworben habe. Bei der nun folgenden "Kandidatentour" stellen sich die Kandidaten und Kandidatinnen persönlich den Mitgliedern in den zum Wahlkreis 60 gehörenden Ortsverbänden vor. Leider konnte ich an zweien von vier nicht teilnehmen. Bei der GRÜNEN JUGEND musste ich mich gestern wegen Herzrasen aufgrund neuer Blutdruckmedis krankmelden - und eine Woche zuvor war ich in Berlin. Der Termin für die Vorstellung beim OV Pfullingen am 28.04.2010 erreichte mich zu spät, als dass ich noch hätte absagen können, da meine mich begleitende Assistentin zu einem anderen Termin bei ihren beiden Jobs nicht gleichzeitig Urlaub hätte nehmen können. Also bleiben mir noch der OV Reutlingen am 07.05.2010 und der offizielle Vorstellungstermin für den gesamten Wahlkreis am 12.05.2010 in Wannweil.
Auch wenn die späteren "parteiinternen" Wahlen nicht zu einer Nominierung führen sollten, so will ich mich dennoch im Wahlkampf für mehr GRÜN und ein barrierefreies Baden-Württemberg einsetzen.

Meine GRÜNEN Anliegen:

Mir sind vier Schwerpunkte besonders wichtig, für die ich als Kandidat für den Landtag in Baden-Württemberg eintreten möchte:
1. Behindertenpolitik
2. Netz- und Medienpolitik
3. Bildungspolitik
4. Energie- und Verkehrspolitik

GRÜNE Behindertenpolitik:
- Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Teilhabe von Menschen mit Assistenzbedarf an Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft und Politik
- Behindertenpolitik muss eine Politik der Enthinderung und Barrierefreiheit sein
- Von guter Enthinderungspolitik als Querschnittaufgabe profitieren alle in der Gesellschaft
- Teilhabe muss gesetzlich in allen Bereichen des Lebens, wie z.B. bei Bildung verankert sein

GRÜNE Netz- und Medienpolitik:
- Der Datenschutz darf nicht angesägt werden – Privatsphäre im Netz muss Gesetz sein!
- Selbstbestimmung statt Überwachung – Es gibt andere Möglichkeiten als Zensur um kriminelle Inhalte aus dem Netz zu verbannen!
- Vernetztes Lernen und Bildung mittels digitaler Medien fördern!
- Freies Kopieren von Software zu privatem Gebrauch!
- Neue Regelungen im Urheberrecht zur Förderung der Verbreitung und Weiterentwicklung künstlerischer Erzeugnisse

GRÜNE Bildungspolitik:
- Einheitliche Schulabschlüsse in der gesamten BRD
- Weniger Selektion und mehr individuelle Förderung von Talenten in einem Schulsystem mit mehr Wahlmöglichkeiten
- Inklusiever Unterricht für Menschen mit Assistenz- und „sonderpädagogischem“ Förderbedarf darf nicht mehr nur eine Ausnahme sein, sondern muss Pflicht und eine Selbstverständlichkeit werden!
- Erweiterung des Hochschulrahmengesetzes um den Passus, dass das Studieren auch für Menschen mit Behinderungen möglich sein muss und die Hochschulen sich verpflichten müssen, diese Barrierefreiheit herzustellen
- Die Studiengebühren müssen sichtbar verwendet werden und dürfen nicht im Verwaltungssumpf verschwinden.
- Wenn Studiengebühren, dann müssen sie einkommensabhängig sein, so dass auch Studienanfänger aus einkommensschwachen Familien eine Chance haben

GRÜNE Energie- und Verkehrspolitik:
- Auch wenn der Bund am Atomausstieg nicht festhalten will, so müssen wir im Land versuchen, die dortigen Atomkraftwerke dennoch vom Netz zu nehmen und durch ökologische Energiekonzepte auch versuchen Arbeitsplätze zu schaffen.
- Sollten wir es schaffen, schwarz-gelb im Land abzulösen, so können wir auch die Mehrheiten im Bundesrat kippen, damit es keinen Ausstieg vom Ausstieg geben kann.
- Zu einer ökologischen Energie- und Verkehrspolitik gehört auch der umweltverträgliche Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs: Weniger Verbrennungsmotoren auf der Schiene!